Berlin Südkreuz–Blankenfelde (Dresdner Bahn)


Informationen zur Planfeststellung

Was ist ein Planfeststellungsverfahren?

Im Vorfeld eines jeden Projektes, das den Bau oder die wesentliche Änderung einer Eisenbahnbetriebsanlage beinhaltet, steht ein formales Verwaltungsverfahren: das Planfeststellungsverfahren. Bei diesem werden die von der Maßnahme berührten öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander abgewogen. Im Zentrum dieses Prozesses steht die Prüfung aller für das Vorhaben relevanten technischen und rechtlichen Aspekte. Zudem werden Einwendungen von Betroffenen aufgenommen und gewürdigt.

Wie startet das Verfahren?

Das Planfeststellungsverfahren startet mit einem Antrag, der das Bauvorhaben in allen relevanten Details beschreibt. Dieser „Plan“ wird von der Deutschen Bahn erstellt und an das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) (die Planfeststellungsbehörde) gerichtet. Diese leitet die Akten an die regional zuständige Anhörungsbehörde (in der Regel das Regierungspräsidium) weiter.

Wer wird beteiligt?

Wesentlicher Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens ist ein Anhörungsverfahren. Die Unterlagen werden bei der entsprechenden Kommune ausgelegt. Betroffene Bürger können die Unterlagen innerhalb einer Zeitspanne von zwei Wochen einsehen und Einwände und Stellungnahmen vorbringen. Diese werden von der Anhörungsbehörde in Erörterungsterminen behandelt. Ziel ist eine Einigung zwischen dem Träger des Vorhabens und dem Einwendenden.
Parallel holt die Anhörungsbehörde bei den für Umwelt-, Immissionsschutz und Naturschutzrecht zuständigen Behörden Stellungnahmen ein.
Zum Schluss erhält das EBA eine Stellungnahme der Anhörungsbehörde, in der das Ergebnis der Anhörung und Erörterung, die Stellungnahmen der Behörden sowie die nicht erledigten Einwendungen zusammengefasst sind.

Wann wird der Planfeststellungsbeschluss erlassen?

Nach Eingang der Unterlagen werden diese durch das Eisenbahn-Bundesamt eingehend geprüft. Anschließend erlässt das EBA einen Planfeststellungsbeschluss. Das Bauprojekt ist damit formell genehmigt, die Bahn ist nun berechtigt, mit der Umsetzung der Baumaßnahme zu beginnen. Möglich ist nach Abwägung aller relevanten Faktoren jedoch auch die Ablehnung des geplanten Vorhabens.

Wie sieht der zeitliche Ablauf des Verfahrens zusammengefasst aus?

Der Verfahrensablauf gestaltet sich dabei nach Antrag auf Planfeststellung durch die Vorhabenträgerin wie folgt:

  1. Planfeststellungsbehörde (ca. 2 Monate) -
Prüfung des Antrages und der Unterlagen auf Vollständigkeit
  2. Anhörungsbehörde (1 Monat)
- Durchführung des Anhörungsverfahrens mit Versand der Unterlagen und Aufforderung zu Stellungnahmen
  3. Kommunen (3 Wochen) - Vorbereitung der Auslage
  4. Kommunen (1 Monat)
- Auslage der Planfeststellungsunterlagen
  5. Private und Naturschutzverbände - (2 Wochen)
  6. Träger öffentlicher Belange (TÖB) (2 bis max. 3 Monate) - Einreichung von Stellungnahmen
  7. Vorhabenträgerin (ca. 3 Monate) - Erwiderungen zu den Stellungnahmen und Einwendungen
  8. Anhörungsbehörde (ca. 1 Monat) - Durchführung Erörterungstermin (rechtzeitig erhobene Einwände gegen das Vorhaben und die Planung werden nicht öffentlich mit Teilnehmerkreis Einwender, Antragsteller, Gutachter, TÖB erörtert).
  9. 9Anhörungsbehörde (ca. 2 Monate) - Abschließende Stellungnahme
  10. Planfeststellungsbehörde (ca. 2 Monate) - Erlass Planfeststellungsbeschluss und 1-monatige Klagefrist bis zur Bestandskraft
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